IG BCE aktuell 5-2019 - Fragen und Antworten

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ein Quantensprung zu mehr Ehrlichkeit: Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Unternehmen Arbeitszeiten künftig vollständig und sauber zu erfassen – auch im Home-Office und bei Jobs, in denen die sogenannte Vertrauensarbeitszeit gilt. Das Urteil könnte das Problem von – oft unbezahlter - Mehrarbeit eindämmen und indirekt zur Entlastung der Beschäftigten beitragen.

Picture Alliance / Ulrich Baumgarten

21.05.2019
  • Von: red / mit dpa

Was besagt das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung?

Am 14. Mai entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass EU-Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten vollständig erfassen müssen. Bislang muss nur die Arbeitszeit aufgezeichnet werden, die werktäglich über acht Stunden hinausgeht. In Deutschland ist dies in § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes entsprechend geregelt. Nach Auffassung des EuGHs ist eine objektive und verlässliche Feststellung der Zahl der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden - und nicht nur der Mehrarbeitsstunden – aber erforderlich, um festzustellen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten entsprechend der Arbeitszeitrichtlinie eingehalten werden.

Die Deutsche Bank unterlag mit dem EuGH-Urteil einer Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO). Nach Auffassung der CCOO ergibt sich die Verpflichtung für eine solche Registrierung auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dem folgte der EuGH, der in einer systematischen Arbeitszeiterfassung auch ein Mittel zur Wahrung der in der EU-Charta zugesicherten Arbeitnehmerrechte sieht. Der Gerichtshof verweist auf Angaben der CCOO, wonach in Spanien 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. In Deutschland werden jährlich mehr als zwei Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Eine vollständige Erfassung der Arbeitszeiten kann dabei helfen, das Problem nicht vergüteter Mehrarbeit endlich abzustellen.

Wie bewertet die IG BCE das Urteil?

"Das Urteil des EuGH ist Quantensprung auf dem Weg zu mehr Arbeitszeitehrlichkeit", sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. "Jede geleistete Stunde wird erfasst und bezahlt. Das ist eine Selbstverständlichkeit im Geschäftsleben. Urteil bestätigt Gewerkschaften darin, diesen Grundsatz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen." Widerspricht eine systematische und vollständige Arbeitszeiterfassung nicht orts- und zeitflexiblen Arbeitsformen wie Home-Office?

Keineswegs. Aus Sicht der IG BCE spricht das Urteil nicht gegen flexible Arbeitszeiten, auch nicht gegen Home-Office. Im Gegenteil: Gerade ortsunabhängiges Arbeiten, das wir im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits-, Familien- und Freizeit prinzipiell begrüßen, stellt neue Ansprüche an eine effektive Zeiterfassung. Denn auch jenseits der ortsbezogenen Arbeitszeiterfassung durch die klassische Stechuhr muss sichergestellt werden, dass vereinbarte Arbeitszeiten und die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden. Dafür gibt es inzwischen zuverlässige mobile Lösungen wie Apps. Die Unternehmen sind nun angehalten, Zeiterfassungssysteme einzuführen, die allen Arbeitsformen Rechnung tragen – auch den ortsflexiblen.

Werden die Beschäftigten spürbar von einer besseren Arbeitszeiterfassung profitieren?

Davon ist auszugehen. Laut DGB-Index Gute Arbeit wünschen sich 55 Prozent der Beschäftigten eine Begrenzung des Arbeitstags, um Arbeit und Leben besser vereinbaren zu können. Auch der von der Stiftung Arbeit und Umwelt für die IG BCE beauftragte Monitor Digitalisierung, an dem rund 14.000 Beschäftigte teilgenommen haben, sowie die Messenger-Umfrage zur bevorstehenden Chemie-Tarifrunde liefern einen eindeutigen Befund: Die Kolleginnen und Kollegen klagen über Mehrarbeit, Arbeitsverdichtung und einem immer schwieriger werdenden Spagat zwischen beruflichen und privaten Anforderungen und Wünschen. Wie die Messenger-Umfrage belegt, gehören ein Herunterfahren sowie eine mitarbeiterfreundliche und lebensphasenorientierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu den Optionen, von denen sich die Beschäftigten besonders viel Entlastung versprechen. Eine konsequentere Arbeitszeiterfassung ist eine Voraussetzung, damit solche Lösungen wirklich greifen können: Sie trägt dazu bei, Mehrarbeit konsequent offenzulegen und Arbeitszeit klar von Freizeit abzugrenzen.

Wer muss das Urteil umsetzen und wann?

Angesprochen sind die Mitgliedsstaaten, also in Deutschland die Bundesregierung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte sich noch nicht fest, ob das Arbeitszeitgesetz geändert werden muss. Aber er stellte klar: "Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern." Es gehe um Löhne und Arbeitnehmerrechte und eben nicht um überflüssige Bürokratie. Eine Frist zur Umsetzung des Urteils hat der EuGH nicht vorgegeben. Hält sich Deutschland aber nicht daran, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

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